1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über RepeatNest zwischen Hermann Fischer, Merianstr. 10, 75015 Bretten (nachfolgend „RepeatNest“) und Kunden, die bei Abschluss des Vertrags als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Tarifen auf der Website ist noch kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt mit seiner Registrierung oder Bestellung ein Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung, Freischaltung des Zugangs oder Beginn der Leistungserbringung durch RepeatNest zustande. Eingabefehler können vor dem Absenden korrigiert werden. Vertragsunterlagen werden elektronisch bereitgestellt.
3. Leistungen und KI-Funktionen
RepeatNest stellt eine webbasierte After-Sales-Plattform im Umfang des gewählten Tarifs bereit. KI-generierte Inhalte sind Assistenzvorschläge und können trotz technischer Schutzmaßnahmen unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Kunde prüft Antworten, Regeln und Automationen vor dem produktiven Einsatz und konfiguriert Freigabe- sowie Eskalationsgrenzen eigenverantwortlich. Rechtlich oder wirtschaftlich erhebliche Einzelfallentscheidungen dürfen nicht ungeprüft allein auf einer KI-Ausgabe beruhen.
4. Zugang und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, benennt nur berechtigte Nutzer und informiert RepeatNest unverzüglich über einen Missbrauchsverdacht. Er darf ausschließlich Daten verarbeiten, für die eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, und stellt die Rechtmäßigkeit seiner Kundenkommunikation, Inhalte, Shop-Anbindungen und Weisungen sicher. Technische Voraussetzungen und Zugangsdaten für Drittsysteme sind vom Kunden bereitzustellen.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die bei Bestellung angezeigten Preise und Abrechnungsintervalle. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Zahlungen werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Bei erheblichem Zahlungsverzug kann RepeatNest den Zugang nach vorheriger Ankündigung angemessen einschränken.
6. Laufzeit und Kündigung
Soweit beim Tarif nichts Abweichendes angegeben ist, läuft der Vertrag monatlich und kann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform an [email protected] gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende wird der Zugang geschlossen; gesetzliche Aufbewahrungspflichten und vereinbarte Exportfristen bleiben bestehen.
7. Verfügbarkeit und Änderungen
RepeatNest strebt einen stabilen Betrieb an. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs können die Nutzung zeitweise einschränken. Eine bestimmte Verfügbarkeit gilt nur, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Funktionen dürfen weiterentwickelt werden, sofern der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
8. Rechte an Software und Inhalten
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung. Rechte an vom Kunden bereitgestellten Daten und Inhalten verbleiben beim Kunden. Er räumt RepeatNest die für Bereitstellung, Verarbeitung und Sicherung des Dienstes erforderlichen Rechte ein.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
Informationen zur Verarbeitung eigener Nutzerdaten enthält die Datenschutzerklärung. Verarbeitet RepeatNest personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor der produktiven Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Beide Seiten behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche Informationen entsprechend.
10. Haftung
RepeatNest haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzlich zwingende Ansprüche bleiben unberührt.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Bretten Gerichtsstand. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.